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Wir fordern ein soziales Österreich statt neoliberale Haircuts am Sozialsystem!
Wien, 3. Februar 2016
Aktuell werden die Medien von einem Thema dominiert: "Die ÖVP will die Mindestsicherung auf 1.500 Euro deckeln". 1.500 Euro im Monat und das 12 Mal im Jahr. Mit diesem Betrag ist die Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs für Familien mit zwei oder mehreren Kindern eine Härtelage und die Konsequenzen folgenschwer: Es wird Familien mit Kindern geben, die obdachlos werden, weil sie sich ihr Wohnung nicht mehr leisten können. Die Folgen für Kinder, die in Armut aufwachsen sind massiv und nicht zuletzt geht der Vorschlag am Problem Vorbei: Eine Einschränkung der Mindestsicherung löst keine Probleme. Es braucht passende Arbeitsmöglichkeiten für die Betroffenen.
Interessant ist auch das von der ÖVP häufig verbreitete Argument für Kürzungen, dass erwerbslose Menschen einfach nicht arbeiten wollten. Denn im Jänner 2016 wurde in Österreich eine neue Rekordsarbeitslosigkeit erreicht: 490.246 waren arbeitslos, 65.257 davon befanden sich in Schulungen. Vergleicht man diese Zahlen mit den aktuell 33.431 offenen Stellen, wird klar, dass es sich bei diesem Argument um nichts als eine bösartige Unterstellung handelt.
Das Ziel der Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie ist eine Unterstützng in temporären Notlagen, in welche BezieherInnen beispielsweise durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit geraten. Kürzungen würden an der Zielsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung vorbeigehen und stattdessen jegliche Absicherung für Kinder verhindern und Armut produzieren.
838 Euro ist die durchschnittliche Höhe der Mindestsicherung. 838 Euro sind das absolute Minimum für ein menschenwürdiges Leben. 838 Euro - diese Grenze darf nicht fallen. Im Gegenteil: Die Mindeststandards der Mindestsicherung muss sich an den realen Lebenskosten orientieren. Aufgrund dessen ist eine Erhöhung der Richtsätze notwendig, für Familien mit BMS-Bezug ist es dringend erforderlich, die Anrechnungsbeträge für Kinder zu erhöhen statt zu kürzen.
Prävention, Anhebung und zusätzliche Abdeckung von Sonderbedarf: Das ist die Medizin. Nicht das gesellschaftlich Aushungern und finanzielle Ruhigstellen der Ärmsten der Armen mittels der Taktik "Gerade genug zum Überleben, zum Mitleben viel zu wenig". Soziale Sicherung darf nicht zur Kann-Bestimmung in prosperierenden Zeiten werden. Soziale Sicherheit ist ein Muss, denn sie schafft sozialen Ausgleich.
Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne #MitlebenStattÜberleben gegen Kürzungen der Mindestsicherung auf Facebook und teilen Sie unser gemeinsames Anliegen mit Ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis: Je lauter desto besser!
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